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Haushalts- und Kassenordnung


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H a u s h a l t s - u n d K a s s e n o r d n u n g
der Sächsischen Landestierärztekammer
Vom 13. November 2010

(in der Fassung der Änderungssatzung vom 19. Oktober 2020, gültig ab 2. Dezember 2020)

Aufgrund des § 8 Abs. 3, Nr. 2 des Gesetzes über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker sowie der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 441) geändert worden ist, hat die Kammerversammlung der Sächsischen Landestierärztekammer am 13. November 2010 folgende Haushalts- und Kassenordnung der Sächsischen Landestierärztekammer beschlossen:

§ 1 Aufstellung des Haushaltsplanes

(1) Die Kammerversammlung beschließt vor Ablauf des Kalenderjahres den Haushaltsplan der Sächsischen Landestierärztekammer für das kommende Kalenderjahr. Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht beschlossen worden, tritt die vorläufige Haushaltsführung in Kraft. Ausgaben dürfen dann lediglich im Umfang des Vorjahres-Haushaltes für Leistungen, zu denen die Kammer rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, getätigt werden. Mitgliedsbeiträge sind vorläufig nach den Sätzen des Vorjahres zu erheben. Der Stellenplan gilt bis zur Beschlussfassung des Haushaltplanes weiter.
(2) Der Haushaltsplan ist nach den Grundsätzen der Kameralistik durch den Haushalts- und Finanzausschuss zu erstellen und dem Vorstand vorzulegen. Der Vorstand hat den Entwurf des Haushaltsplanes der Kammerversammlung vor Ablauf des laufenden Kalenderjahres zur Beschlussfassung vorzulegen.
(3) Der Haushaltsplan muss alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthalten. Er ist in Einnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung von Entnahmen aus der und Zuführungen in die allgemeine Rücklage auszugleichen.
(4) Der Haushaltsplan besteht aus einer Einnahmen-Ausgabenrechnung, dem Investitionsplan, dem Stellenplan, dem Zins- und Tilgungsplan für Verbindlichkeiten sowie der Beitragsordnung als Anlage.
(5) Der Haushaltsplan muss den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen.
(6) Ausgaben und Einnahmen des Haushaltsplanes sind gemäß Anlage nach Titeln systematisch darzustellen.
(7) Der von der Kammerversammlung beschlossene Haushaltsplan ist an sieben aufeinander folgenden Arbeitstagen zur Einsichtnahme für die Kammermitglieder in der Kammergeschäftsstelle auszulegen. Auf den Zeitraum der Auslegung hat der Präsident die Kammermitglieder im Deutschen Tierärzteblatt hinzuweisen.

§ 2 Ausführung des Haushaltsplanes

(1) Der Vorstand der Kammer ist befugt, nach Maßgabe des Haushaltsplanes und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
(2) Einnahmen, insbesondere aus Beiträgen und Gebühren, sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. Ausnahmen sind nach Prüfung des Einzelfalls aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes möglich.
(3) Mehreinnahmen im Titel 3 „Aus-, Fort- und Weiterbildung, sonstige Veranstaltungen“ können für Mehrausgaben im Titel 8 verwendet werden.
(4) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht oder wenn die Ausgabe unabweisbar ist und die Deckung gewährleistet ist. Der Vorstand entscheidet zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu einer Höhe von 5.000 €, zu darüber hinausgehenden Ausgaben beschließt die Kammerversammlung einen Nachtragshaushalt.
(5) Eine allgemeine Rücklage ist zu bilden. Sie dient der Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Krediten (Kassenverstärkungsrücklage), der Finanzierung von Fehlbeträgen sowie nicht vorhersehbaren Ausgaben und der Abdeckung von Risiken. Die allgemeine Rücklage ist in der erforderlichen Höhe vorzusehen und wird jährlich neu bewertet. Über Zuführungen zur bzw. Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage beschließt die Kammerversammlung.

§ 3 Buchführung

(1) Alle Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres (Kalenderjahr) sind mit ihrem vollen Betrag bei den hierfür vorgesehenen Titeln mithilfe einer EDV-gestützten Buchführung zu erfassen.
(2) Die Buchführung hat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu erfolgen. Nach dieser ist am Jahresende die Haushaltsrechnung zu erstellen.

§ 4 Bankverkehr

(1) Über die Eröffnung und Auflösung von Bankkonten entscheidet der Vorstand.
(2) Das Übertragungsverfahren zwischen Kammer und Bank erfolgt durch Datenfernübertragung auf elektronischem Wege (DFÜ-Verfahren).
(3) Zeichnungsberechtigt für die Bankkonten (elektronische Unterschrift) sind der Präsident und die Geschäftsführung. Der Präsident ist berechtigt, weiteren Personen Vollmachten zu erteilen.
(4) Technischer Mitarbeiter für das DFÜ-Verfahren ist der für die Buchführung beauftragte Sachbearbeiter der Geschäftsstelle (Vier-Augen-Prinzip). Er ist für die Erfassung der Zahlungsanweisungen zuständig.
(5) Die am Bankverkehr teilnehmenden Personen (Ehrenamtler, Mitarbeiter Geschäftsstelle) sind zum gewissenhaften und verantwortungsvollen Umgang mit den ihnen anvertrauten Finanzen und dazugehörenden Vorgängen verpflichtet.
(6) Die Bargeldkasse soll höchstens 500 € enthalten. Die Bargeldkasse wird fortlaufend im Rahmen der laufenden Buchführung dokumentiert. Für die laufende Kontrolle ist die Geschäftsführung verantwortlich. Mindestens einmal jährlich ist durch den Haushalts- und Finanzausschuss eine unvermutete Kassenprüfung durchzuführen.

§ 5 Überwachung der Umsetzung des Haushaltsplanes

(1) Die Geschäftsführung berichtet dem Haushalts- und Finanzausschuss halbjährlich und darüber hinaus auf Anforderung über den Stand der Einnahmen und Ausgaben und die Umsetzung des Haushaltsplanes. Dazu sind die Einnahmen und Ausgaben dem Haushaltsplan gegenüberzustellen. Die Feststellungen des Haushalts- und Finanzausschusses sind zu protokollieren.
(2) Der Haushalts- und Finanzausschuss berichtet dem Vorstand halbjährlich und darüber hinaus auf Anforderung über den Stand der Einnahmen und Ausgaben und die Umsetzung des Haushaltsplanes.
(3) Der Vorstand beschließt über Sonderregelungen der Haushaltsführung, wie zum Beispiel über das Ausbuchen uneinbringlicher Forderungen.

§ 6 Haushaltsrechnung

(1) Die Haushaltsrechnung ist spätestens bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres zu erstellen. Die Haushaltsrechnung besteht aus einer kameralistischen Einnahmen-Ausgabenrechnung. Beizufügen ist ein Kurzbericht über die Vermögens- und Finanzlage, die Entwicklung der allgemeinen Rückla3 ge, eine Vergleichsrechnung zum Vorjahr und eine Gegenüberstellung mit dem Haushaltsplan in Soll und Ist.
(2) Die Haushaltsrechnung ist der Kammerversammlung vom Vorstand vorzulegen.

§ 7 Prüfung der Haushaltsrechnung und Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung

(1) Die Haushaltsrechnung ist durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfergesellschaft zu prüfen und der Aufsichtsbehörde vor Entlastung des Vorstandes durch die Kammerversammlung vorzulegen.
(2) Der Vorstand beschließt jährlich über die Bestellung des Prüfers.
(3) In dem Prüfungsvermerk muss angegeben werden, dass die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung beachtet worden sind.
(4) Mit Prüfungsbemerkungen des Prüfers hat sich der Vorstand nach Beratung mit dem Haushaltsund Finanzausschuss zu befassen. Über die Erledigung der Prüfungsbemerkungen ist der Aufsichtsbehörde zu berichten.
(5) Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung obliegt dem Vorstand, der sich dazu des nach Absatz 1 bestellten Prüfers sowie des Haushalts- und Finanzausschusses bedienen kann.

§ 8 Feststellung der Haushaltsrechnung und Entlastung des Kammervorstandes

(1) Über die Feststellung der Haushaltsrechnung und die Entlastung des Vorstandes beschließt die Kammerversammlung.
(2) Jedes Kammermitglied hat die Möglichkeit, nach Feststellung der Haushaltsrechnung durch die Kammerversammlung in den Bericht über die Prüfung der Haushaltsrechnung in der Geschäftsstelle Einsicht zu nehmen. Mit Einwendungen von Kammermitgliedern hat sich der Vorstand nach Beratung mit dem Haushalts- und Finanzausschuss zu befassen.
(3) Die durch die Kammerversammlung bestätigte Haushaltsrechnung ist dem Sächsischen Rechnungshof vorzulegen.

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Haushalts- und Kassenordnung vom 7. November 2001 (DTBl. 3/2002, S. 326), zuletzt geändert durch die Erste Satzung zur Änderung der Haushalts- und Kassenordnung vom 3. November 2007 (DTBl. 1/2008, S. 104), außer Kraft. Diese Ordnung ist im Deutschen Tierärzteblatt zu veröffentlichen.

Dresden, den 13. November 2010
gez. Dr. med. vet. Hans-Georg Möckel
Präsident

Ausgefertigt:
Dresden, den 24. November 2010
gez. Dr. med. vet. Hans-Georg Möckel
Präsident

Anlage
zu § 1 Abs. 6 der Haushalts- und Kassenordnung

E i n n a h m e n

1. Kammerbeiträge
2. Gebühren
3. Aus-, Fort- und Weiterbildung, sonstige Veranstaltungen
4. Zinsen
5. sonstige Einnahmen

A u s g a b e n
1. Gehälter
2. Sozialabgaben
3. Betriebliche Altersversorgung
4. Miete und sonstige Raumkosten
5. Büro- und EDV-Kosten
6. Reisekosten/Repräsentationsaufwand
7. Entschädigungen/Sitzungsgelder
8. Aus-, Fort- und Weiterbildung, sonstige Veranstaltungen
9. Investitionen
10. Beiträge
11. Rechts- und Beratungskosten
12. sonstige Ausgaben


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