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EU-Heimtier-Ausweis


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Merkblatt

zum Antrag auf Ermächtigung zum Empfang von Blankoausweisen, zur Ausstellung von Heimtierausweisen und/oder zum Ausfüllen von Heimtierausweisen

Im Deutschen Tierärzteblatt (Augustausgabe 2014, S.1068-1075) wurde vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen eines Interviews über die neue EU-weite Regelung zum Verbringen von Heimtieren informiert.

Ab dem 29. Dezember 2014 gelten die neue Verordnung (EU) Nr. 576/2013 sowie die dazugehörige Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013, die die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 abgelöst hat.

Die wichtigsten Neuerungen
Ab dem 29. Dezember 2014 dürfen demnach für die Erstausstellung von Heimtierausweisen ausschließlich „neue Pässe“ verwendet werden, welche den Formvorgaben des Anhangs III der Durchführungsverordnung 577/2013 entsprechen.

Der neue Heimtierausweis beinhaltet u. a. erweiterte Ausfüllpflichten für den ermächtigten Tierarzt, z. B. ab wann und bis wann die Tollwutimpfung Gültigkeit hat.

Die vor dem 29. Dezember 2014 ausgestellten „alten“ Heimtierausweise behalten ihre Gültigkeit solange das Tier lebt.

Die Gültigkeitsvorschriften für Tollwutimpfungen und die Anforderungen an eine Tollwutimpfung für einen Grenzübertritt in Anhang III der Verordnung sind zu beachten, insbesondere muss danach das Heimtier zum Zeitpunkt der Verabreichung des Impfstoffs mindestens 12 Wochen alt sein.

Ein Grenzübertritt ist frühestens 21 Tage nach Abschluss des vom Hersteller für die Erstimpfung empfohlenen Impfprotokolls möglich.

Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 schreibt vor: „Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Blankoausweise nur an ermächtigte Tierärzte ausgegeben werden und dass der Name und die Kontaktdaten dieser Tierärzte in Verbindung mit der in Artikel 21 Absatz 3 genannten Nummer (Ausweisnummer) registriert werden“.

Aufgrund der sich aus der Verordnung ergebenden höheren Anforderungen, insbesondere der in Artikel 23 der genannten Verordnung, werden die entsprechenden Ermächtigungen für die Tierärzte auf Antrag erteilt.
Dazu müssen Tierärzte bei dem für sie zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA) einen Antrag stellen. Das entsprechende Antragsformular händigt das LÜVA aus oder es kann hier heruntergeladen werden.

Voraussetzung
Tierärzte, die bisher noch nicht mit der HI-Tier-Datenbank gearbeitet haben, müssen einen Antrag auf Erteilung einer Ermächtigung für Tätigkeiten nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 (Ausstellung und Ausfüllen von Heimtierausweisen) sowie zum Empfang von Blankoausweisen nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 und gleichzeitig einen Antrag auf Erteilung einer Registriernummer (= Zugangsdaten für die HI-Tier-Datenbank) beim zuständigen LÜVA stellen.
Tierärzte, die bisher mit der HI-Tier Datenbank gearbeitet haben und deshalb schon eine Registriernummer besitzen, müssen ebenfalls einen Antrag auf Erteilung einer Ermächtigung für Tätigkeiten nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 (Ausstellung und Ausfüllen von Heimtierausweisen) sowie zum Empfang von Blankoausweisen nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 und gleichzeitig einen Antrag auf Zuteilung des neuen Betriebstyps 754 („ermächtigter Tierarzt zur Heimtierpassausgabe“) beim zuständigen LÜVA stellen.

Das LÜVA leitet eine Kopie der erteilten Ermächtigungsverfügung an den
Landeskontrollverband Sachsen e. V. (LKV)
August-Bebel-Straße 6
09577 Lichtenwalde
Tel.: 037206 / 87-0
Fax.: 037206 / 87-230
infoline@rizu.de

weiter, welches die in Sachsen für die HI-Tier Datenbank zuständige Stelle ist. Der ermächtigte Tierarzt erhält vom LKV die notwendigen Zugangsdaten.

Heimtierpass-Bestellung und Ausgabe
Mit dem Zugang zur HI-Tier Datenbank können Heimtierausweise bei den dafür autorisierten Druckereien online bestellt werden.

Die Datenbank führt für die drucklegenden Firmen eine Plausibilitätsprüfung durch, so dass nur an ermächtigte Tierärzte Blankoausweise geliefert werden.

Innerhalb von sieben Tagen nach Ausgabe eines Ausweises an einen Tierhalter, ist dies vom Tierarzt in der Datenbank kenntlich zu machen.

Hinweis
Nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung Nr. 576/2013 werden die Angaben zur Ausstellung des Heimtierausweises (Angaben zum Tierhalter, Angaben zum Transponder, Passnummer) vom ermächtigten Tierarzt mindestens drei Jahre aufbewahrt.

Geplant ist auch hier, fakultativ anzubieten, diese Daten ebenfalls in die HI-Tier-Datenbank eingeben und damit speichern zu können.

Eine entsprechende Anleitung zur Bedienung der zentralen Datenbank ist in Vorbereitung und wird, sobald das Heimtierausweis-Modul in HIT freigeschaltet ist, umgehend zur Verfügung gestellt.

Bis zum Zeitpunkt der Freischaltung der HIT-Datenbank für diese Zwecke werden die ermächtigten Tierärzte gebeten, ihre Ermächtigungsverfügung in Kopie bei den drucklegenden Firmen vorzulegen.

Alle anderen Tierärzte, die keine Ermächtigung zum Empfang von Blanko-Heimtierausweisen und zur Erstausstellung benötigen, stellen beim zuständigen LÜVA einen Antrag auf Erteilung einer Ermächtigung dafür, dass sie für bestimmte Tätigkeiten, wie Eintragung von Angaben über die Tollwutimpfung, des Zeitpunktes der Blutentnahme für den Test zur Titrierung von Tollwutantikörpern und Eintragungen über die Einhaltung von Gesundheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder Infektionen als Tollwut, berechtigt sind.

Die beantragten Ermächtigungen werden von den LÜVÄ in Form einer Ermächtigungsverfügung erteilt.


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